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Helgasp




Anmeldungsdatum: 11.03.2009
Beitrńge: 6189
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BeitragVerfasst: Do 09 Mńrz, 2017 18:30  Titel:  Ennepetaler Geb├╝hrenbescheid beim Bund der Steuerzahler NRW Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Der Bund der Steuerzahler NRW berichtet ├╝ber den Ennepetaler Geb├╝hrenbescheid nach 60 Jahren:

Zitatanfang
Geb├╝hrenbescheid nach 60 Jahren
Ennepetal sieht Stra├če erst jetzt als fertiggestellt an.

Die 1950er - lang ist┬┤s her. Die Stadt Ennepetal m├Âchte f├╝r eine Stra├če, die 1956 gebaut, aber nach Auffassung der Stadt erst jetzt fertiggestellt wurde, Erschlie├čungsbeitr├Ąge erheben. Angesichts der Rechtsprechung in solchen F├Ąllen empfiehlt der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW den betroffenen Grundst├╝ckseigent├╝mern, die Geb├╝hrenbescheide von einem Anwalt pr├╝fen zu lassen und ggf. Klage einzureichen.
Erst jetzt sei ÔÇ×Recht geschaffenÔÇť worden, meint die Stadt Ennepetal und will f├╝r eine Stra├če, die im Jahr 1956 gebaut wurde, nun Erschlie├čungsbeitr├Ąge erheben. Es geht um rund 23.000 Euro Erschlie├čungskosten und etwa 20 Grundst├╝ckseigent├╝mer. Die Stadt hat noch 30 ├Ąhnlich gelagerte andere Stra├čen ÔÇ×im AugeÔÇť und m├Âchte zwei bis drei Stra├čen im Jahr untersuchen und abrechnen. Begr├╝ndet wird die Vorgehensweise unter anderem mit finanziellen Problemen im kommunalen Haushalt. Deshalb m├╝sse man zun├Ąchst die Kosten ├╝ber Geb├╝hren und Beitr├Ąge refinanzieren, bevor man auf Steuern zur├╝ckgreifen k├Ânne.

Rechtssicherheit

Der Bund der Steuerzahler NRW ist der Meinung, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich wie Erschlie├čungsbeitr├Ąge nicht zeitlich unbegrenzt nach der Erlangung des Vorteils festgesetzt werden d├╝rfen. Schon der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet, dass ein Vorteilsempf├Ąnger, z.B. ein Grundst├╝ckseigent├╝mer, in zumutbarer Zeit Klarheit dar├╝ber haben muss, ob und in welchem Umfang er die erlangten Vorteile durch Beitr├Ąge ausgleichen muss. Auch das Rechtsstaatsprinzip in seiner Auspr├Ągung als Gebot der Belastungsklarheit und Vorhersehbarkeit sch├╝tzt einen Grundst├╝ckseigent├╝mer davor, dass lange zur├╝ckliegende, in tats├Ąchlicher Hinsicht abgeschlossene Vorg├Ąnge unbegrenzt zur Ankn├╝pfung neuer Lasten herangezogen werden k├Ânnen. In diesem Sinne hat auch das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 5. M├Ąrz 2013 (Az. 1 BvR 2457/08) entschieden. In dieser Entscheidung ging es um einen Kanalherstellungsbeitrag. Die Entscheidung kann analog auf Erschlie├čungsbeitr├Ąge ├╝bertragen werden.

Der Sachverhalt in Ennepetal ist kein Einzelfall. So wurde in der Landeshauptstadt D├╝sseldorf eine Stra├če nach 76 Jahren fertiggestellt, und die betroffenen B├╝rger wurden zur Beitragszahlung durch die Stadt aufgefordert. Dieser Rechtsstreit wurde mit einem Vergleich zwischen Anwohnern und der Stadt beigelegt (Verwaltungsgericht D├╝sseldorf, Az. 12 K 8122/13). Dasselbe Gericht hat sich auch zu Erschlie├čungsbeitr├Ągen f├╝r eine seit l├Ąngerem fertige Stra├če in Wuppertal ge├Ąu├čert und den Klagen von zwei Anliegern gegen entsprechende Erschlie├čungsbeitragsbescheide stattgegeben (Az. 12 K 6288/14 und 12 K 6462/14).

Zur Begr├╝ndung hat die Kammer ausgef├╝hrt, nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss ein Grundst├╝ckseigent├╝mer klar vorhersehen k├Ânnen, ob er f├╝r sein Grundst├╝ck noch kommunale Abgaben bezahlen muss. Eine solche Vorhersehbarkeit sei nicht mehr gegeben, wenn die Stadt mehr als 30 Jahre nach der f├╝r den Grundst├╝ckseigent├╝mer ├Ąu├čerlich erkennbaren, vollst├Ąndigen, technischen Herstellung einer Stra├če Erschlie├čungsbeitr├Ąge erhebt. Weiter f├╝hrt das Gericht aus, die Stadt k├Ânne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ├╝ber die technische Herstellung hinaus rechtliche Voraussetzungen f├╝r die Beitragserhebung geschaffen werden mussten.

Unser Tipp

Der BdSt NRW r├Ąt den betroffenen B├╝rgern in Ennepetal, sich nach Erhalt der Bescheide mit Hilfe eines Fachanwalts f├╝r Verwaltungsrecht kundig zu machen, um die Erfolgsaussichten einer Klage auszuloten.
http://www.steuerzahler-nrw.de/Gebuehrenbescheid-nach-60-Jahren/81360c92905i1p353/index.html
Zitatende

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Wer mit dem Strom schwimmt, erreicht die Quelle nie.
Peter Tille, dt. Schriftsteller, *1838

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Anmeldungsdatum: 30.12.2010
Beitrńge: 560
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BeitragVerfasst: Fr 10 Mńrz, 2017 11:57  Titel:  (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Wie steht schon in der Bibel?

Herr, vergib ihnen denn sie wissen nicht was sie tun !


Steinbock Geschlecht:Mńnnlich Pferd VerstecktPers÷nliche Galerie von SatirikerBenutzer-Profile anzeigenPrivate Nachricht senden
Markus




Anmeldungsdatum: 31.01.2014
Beitrńge: 37
Wohnort: Ennepetal
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BeitragVerfasst: Fr 10 Mńrz, 2017 20:22  Titel:  (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach untenNach oben

ja wohl......


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Satiriker
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Alter: 99
Anmeldungsdatum: 30.12.2010
Beitrńge: 560
Wohnort: xy
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BeitragVerfasst: So 12 Mńrz, 2017 10:51  Titel:  (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Lassen wir uns das Problem doch einfach mal objektiv betrachten.
Eine ├Ąu├čerst "stramme" Leistung einer Kleinstadt, nach 60 Jahren Bauzeit
eine Innerst├Ądtische Stra├če fertig zu stellen, da mu├č man ja mal erst
gratulieren !
Eine Bauleistung inkl. Verwaltung ├╝ber mind. 2 Generationen hinaus.
Es gibt in der Historie der Bauwirtschaft auch Parteivorsitzende, die es geschafft haben, in weit weniger Zeit Autobahnen von mehreren hunderten Kilometern zu bauen.
Nur mal nebenbei erw├Ąhnt.
Und da von der Stadt Ennepetal ja noch gepr├╝ft wird, ob andere Stra├čen auch schon fertig gestellt sind, k├Ânnen wir ja hoffen, das man bald mit einem Fahrzeug quer durch diese Stadt fahren k├Ânnen.
Na gut, je nachdem wo man wohnt, kann man den Eindruck bekommen,
manche Stra├čen werden nie fertig.
Leider wird von diesen Anwohnern dort schon gemunkelt, das diese Stra├čen solange nicht fertig gestellt werden, weil dort Mitarbeiter der Stadt wohnen und die Schlagl├Âcher als Stolperfallen dienen sollen..
Aber wie es im Volkes Munde hei├čt: Gottes Wege sind unergr├╝ndlich.
Wir m├╝ssen uns nur kein Beispiel an andere St├Ądte nehmen, die noch 16 Jahre l├Ąnger bauen.


Steinbock Geschlecht:Mńnnlich Pferd VerstecktPers÷nliche Galerie von SatirikerBenutzer-Profile anzeigenPrivate Nachricht senden
Helgasp




Anmeldungsdatum: 11.03.2009
Beitrńge: 6189
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BeitragVerfasst: Fr 17 Mńrz, 2017 12:07  Titel:  (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Laut http://www.ennepetal.de/buerger-rathaus-politik/projekte/abrechnung-von-strassen/

Diese Stra├čen werden derzeit auf Erhebung von Erschlie├čungsbeitr├Ągen gepr├╝ft:
Am Regensberg, Am Sommer (Privat), An der Kehr, Asternweg (Baustra├če), Begonienweg (Baustra├če), Beukenstra├če (ab H├Ąuser 22d/23 zu schmal bzw. Privat), Boesebecker Siepen (Privat), Brabandstaller Weg (Privat),,Brinker Feld, Dahlienweg (Baustra├če), Feldstra├če (Ecke: Rollmannstra├če 95-99), In der Lieth (Privat), Kleiner Weg (Privat), Kochshaus (Privat), Lupinenweg (Baustra├če), M├Ânninghof (Baustra├če), Ober-Gevelhof (Privat), Wuppermannshof, Zur Laube (von Steinnockenstra├če bis Wilhelm-Schl├Ąper-Stra├če, Privat)

Bei diesen Stra├čen steht die Pr├╝fung auf Erhebung von Erschlie├čungsbeitr├Ągen aus:
Am Saust, Ebbinghausen, Eendrachtstra├če, Egerstra├če, Finkenberger Weg, Hagelsiepen, Harkortstra├če, Heinrich-Holthaus-Stra├če, Hembecker Talstra├če (M├Ânninghof bis Str├╝ckeberger Stra├če), Herkenegge, Hinnenberger Stra├če, In der Fiele, Jansh├Ąuschen, Jellinghauser Weg
K├Ânigsfelder Stra├če (Scharpenberger Stra├če bis Au├čenbereich), Kotthausstra├če, Krusensteiner Weg, Kuhhausen, Kuhhauser Weg, Lohmannstra├če, Ober-Kotthausen, Oelkinghausen, Ortsheide, Pedden├Âder Stra├če (teilweise), Quabecker Weg, Querstra├če, R├╝ggeberger Stra├če (teilweise), Saalestra├če, Scharpenberger Stra├če (teilweise), Schwarzer Weg (teilweise), Siedlung Kohlstadt, Talsperrenweg, Th├╝ngenfeld, Wiesenstra├če

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Peter Tille, dt. Schriftsteller, *1838

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