Wir Ennepetaler Foren-Übersicht DAS unabhänge ForumPortal
 FAQ  •  Suchen  •  Einstellungen  •  Benutzergruppen  •  Registrieren  •  Profil  •  Einloggen, um private Nachrichten zu lesen  •  Login
Kalender 
Nächstes Thema anzeigen
Vorheriges Thema anzeigen

Neues Thema eröffnenNeue Antwort erstellen Vorheriges Thema anzeigenDieses Thema verschickenZeige Benutzer, die dieses Thema gesehen habenDieses Thema als Datei sichernPrintable versionEinloggen, um private Nachrichten zu lesenNächstes Thema anzeigen
Autor Nachricht
Konsul



Alter: 54
Anmeldungsdatum: 29.12.2017
Beiträge: 1
Wohnort: Deutschland
germany.gif
BeitragVerfasst: Fr 29 Dez, 2017 00:57  Titel:  Verfassunggebende Versammlung! Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Eine andere Alternative - Die Verfassunggebende Versammlung-


Politik ist wichtig für alle. Man sieht das "Irrenhaus" Berlin ist nicht im Stande eine Regierung zu bilden, jedoch sich als Sofortmaßnahme die Diäten zu erhöhen.
Derzeit liegen die Diäten bei 9542 Euro. Ein Jahr Bundestag bringt rechnerisch 238,55 Euro Pension. Dafür müsste ein Durchschnittsverdiener knapp acht Jahre arbeiten. Für eine vierjährige Legislaturperiode bekommen MdBs schon 954,20 Euro Pension. So viel erhält ein Arbeitnehmer nach knapp 31 Jahren, in denen er immer den Durchschnittslohn verdient hat.
Wir leben in einem "Staat" der die Kinder als sein Eigentum ansieht (Urteil Bundesverfassungsgericht 2BvR 920/14 im Jahre 2014) Diese Aufgabe hat eine lokalpolitische Institution namens Jugendamt und seiner ganzen Satellitenorganisationen der sog. freien Träger Jugendhilfe, inne. Das Jugendamt ist KEINE Behörde.
Obwohl es mitten im Gerichtssaal sitzt, ist es eine politische Institution. Auch diese Organisation ist kein Zufall; es soll sicherstellen, dass unter den staatlichen Kinderklauern niemand zur Rechenschaft gezogen werden kann. Es wird eher nach einem Auto "gefahndet" als nach einem Kinderklau durchs Jugendamt.
Wir leben in einem "Staat" wo die Ungleichheit zwischen Gutverdienern und Einkommensschwachen in Deutschland -laut einer Studie- ähnlich groß ist wie vor einem Jahrhundert. Zwar wird die Arbeitslosenstatistik klein gehalten, dafür haben wir Millionen Hartz4- Aufstocker, ca. 1 Million Leiharbeiter und rund 8 Millionen Geringverdiener.
Wir leben in einem Staat der durch das perfide alte "System" immer mehr erkrankt.
Man merkt, die Menschen erkennen dies und wollen überall Veränderungen.
Die Verfassungsgebende Versammlung will zum Wohle der Menschen sich der Sache annehmen und die Zukunft ändern.

Was ist eine Verfassunggebende Versammlung?

Die Rechteträger der 26 Bundesstaaten, in der korrekten Rechtsfolge durch Abstammung Bürger dieser Bundesstaaten und legitime, natürliche Rechtspersonen, haben ihren Rechte und den Gebietsanspruch innerhalb des Völkerrechtssubjekts, wieder in den wirksamen Stand gesetzt!

Rechtssatz:

"Das völkerrechtliche Subjekt bestand und besteht durch seine legitimen, natürlichen Rechtspersonen und derer in der Rechtsfolge, welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt ziehen"


Rechtsfolgen und Rechtsgrundlagen der Verfassunggebenden Versammlung im Völker- und Staatsrecht


Verfassunggebende Versammlung (oder mit Fugen-s: Verfassungsgebende Versammlung – weit verbreitet, aber umstritten ist ein staatsrechtlicher und politikwissenschaftlicher Begriff. Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine außerordentliche politische Institution, manchmal auch Verfassungskonvent genannt, welche temporär eingerichtet worden ist und eingerichtet werden kann, um einem Staat eine erste oder wieder eine neue Verfassung zu geben. Sie ist – als Ausdruck des pouvoir constituant – im Besitz der verfassunggebenden Gewalt des Volkes.
Bedeutende historische Beispiele zeigen, dass sich Verfassunggebende Versammlungen meistens in einem revolutionären Umfeld konstituiert haben. Die erste verfassungsgebende Versammlung auf deutschem Boden fand am 24. März 1525 im oberschwäbischen Memmingen statt. Hierbei wurde die Bundesordnung von den aufständischen Bauern im Bauernkrieg verfasst.


Verfassunggebung und Verfassungsbeseitigung

In einer Verfassunggebenden Versammlung konkretisiert sich die verfassunggebende Gewalt des Volkes. Nach dem demokratischen Legitimitätsprinzip der Volkssouveränität ist sie im Besitze des originären pouvoir constituant, weshalb sie einen höheren Rang hat als die auf Grund einer bereits erlassenen Verfassung gewählte Legislative, Organ des pouvoir constitué, der verfassten Staatsgewalt:


„Eine verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.“



Ihre Mitglieder können gewählt oder berufen werden oder sich im Rahmen eines Staatsstreiches oder einer Revolution selbst dazu konstituieren. Dies geschah zum Beispiel im Ballhausschwur, einem Schlüsselereignis zu Beginn der Französischen Revolution: die Mitglieder der Nationalversammlung erklärten sich in einem revolutionären Akt zur Verfassunggebenden Versammlung, welche schließlich als Konstituante das absolutistische Frankreich in eine konstitutionelle Monarchie verwandelte:


„Thomas Paine, der große Propagandist der Französischen Revolution, verglich die Amerikanische Revolution mit jenem festen Punkt, nach dem einst Archimedes gesucht hatte, um die Welt aus den Angeln zu heben. Die Amerikanische Revolution hat die Nation als verfassunggebende Gewalt’ verwirklicht und damit das Tor zum Zeitalter der demokratischen oder atlantischen Revolution aufgestoßen.“


– Bruno Schoch: Alle Macht geht vom Volk aus. Doch wer ist das Volk?
So birgt denn der metajuristische Begriff der verfassunggebenden Gewalt eine gewisse Paradoxie in sich, die ihn – nach Martin Heckel – für den Juristen so schwer verständlich macht:
„Die verfassunggebende Gewalt ist aus Normen nicht ableitbar, aber enthält eine Normenentscheidung, die Normen schafft. Sie ist die Frucht eines historischen Augenblicks, die doch Konstanz über den Augenblick hinaus beansprucht Sie verlangt Unverbrüchlichkeit, obwohl sie aus dem Bruch des bisher geltenden Verfassungsrechts entstammt und auch die geltende Verfassungsordnung im Umbruch hinwegfegen kann. Sie äußert sich in der – oft gewalttätig eruptiven – Revolution des Volkes, das aber dann kraft seiner Verfassungsgebenden Gewalt die verfassten Organe des Staates auf die strikte Durchsetzung der Verfassung gegen jeglichen Revolutionsversuch, Staatsstreich und Verfassungsbruch verpflichtet – solange es [das Volk] die Verfassung trägt.“
Eine Verfassunggebende Versammlung ist nur temporär, zeitlich begrenzt, tätig. Ihr Auftrag ist gegenständlich beschränkt. Sie ist nur berufen, die Verfassung des Staates und die Gesetze zu schaffen, die notwendig sind, damit der Staat durch seine Verfassungsorgane wirksam handeln und funktionieren kann. Mit Verkündung einer Verfassung entsteht die neue verfasste Staatsgewalt als (von ihr) abgeleiteter Volkswille, der neue pouvoir constitué. Die Verfassunggebende Versammlung hat damit ihre Arbeit getan und löst sich nach den Wahlen zur neuen Legislative selbst auf. Die durch das Inkrafttreten der Verfassung neu konstituierte Staatsgewalt ist an diese neue Verfassung gebunden.

https://www.ddbradio.org/
https://www.verfassunggebende-versammlung.com/verfassunggebende-versammlung/
https://www.verfassunggebende-versammlung.com/verfassunggebende-versammlung/startseite-der-verfassunggebende-versammlung.html


Stier Geschlecht:Männlich Katze OfflinePersönliche Galerie von KonsulBenutzer-Profile anzeigenPrivate Nachricht senden
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:      
Neues Thema eröffnenNeue Antwort erstellen Vorheriges Thema anzeigenDieses Thema verschickenZeige Benutzer, die dieses Thema gesehen habenDieses Thema als Datei sichernPrintable versionEinloggen, um private Nachrichten zu lesenNächstes Thema anzeigen

Nächstes Thema anzeigen
Vorheriges Thema anzeigen
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.
Du kannst Dateien in diesem Forum nicht posten
Du kannst Dateien in diesem Forum nicht herunterladen


Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde

Forensicherheit
Powered by phpBB2 Plus and Webkatalog based on phpBB © 2001/6 phpBB Group :: FI Theme :: Mods und Credits