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BeitragVerfasst: Fr 29 Dez, 2017 01:57  Titel:  Verfassunggebende Versammlung! Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Eine andere Alternative - Die Verfassunggebende Versammlung-


Politik ist wichtig f√ľr alle. Man sieht das "Irrenhaus" Berlin ist nicht im Stande eine Regierung zu bilden, jedoch sich als Sofortma√ünahme die Di√§ten zu erh√∂hen.
Derzeit liegen die Di√§ten bei 9542 Euro. Ein Jahr Bundestag bringt rechnerisch 238,55 Euro Pension. Daf√ľr m√ľsste ein Durchschnittsverdiener knapp acht Jahre arbeiten. F√ľr eine vierj√§hrige Legislaturperiode bekommen MdBs schon 954,20 Euro Pension. So viel erh√§lt ein Arbeitnehmer nach knapp 31 Jahren, in denen er immer den Durchschnittslohn verdient hat.
Wir leben in einem "Staat" der die Kinder als sein Eigentum ansieht (Urteil Bundesverfassungsgericht 2BvR 920/14 im Jahre 2014) Diese Aufgabe hat eine lokalpolitische Institution namens Jugendamt und seiner ganzen Satellitenorganisationen der sog. freien Träger Jugendhilfe, inne. Das Jugendamt ist KEINE Behörde.
Obwohl es mitten im Gerichtssaal sitzt, ist es eine politische Institution. Auch diese Organisation ist kein Zufall; es soll sicherstellen, dass unter den staatlichen Kinderklauern niemand zur Rechenschaft gezogen werden kann. Es wird eher nach einem Auto "gefahndet" als nach einem Kinderklau durchs Jugendamt.
Wir leben in einem "Staat" wo die Ungleichheit zwischen Gutverdienern und Einkommensschwachen in Deutschland -laut einer Studie- √§hnlich gro√ü ist wie vor einem Jahrhundert. Zwar wird die Arbeitslosenstatistik klein gehalten, daf√ľr haben wir Millionen Hartz4- Aufstocker, ca. 1 Million Leiharbeiter und rund 8 Millionen Geringverdiener.
Wir leben in einem Staat der durch das perfide alte "System" immer mehr erkrankt.
Man merkt, die Menschen erkennen dies und wollen √ľberall Ver√§nderungen.
Die Verfassungsgebende Versammlung will zum Wohle der Menschen sich der Sache annehmen und die Zukunft ändern.

Was ist eine Verfassunggebende Versammlung?

Die Rechtetr√§ger der 26 Bundesstaaten, in der korrekten Rechtsfolge durch Abstammung B√ľrger dieser Bundesstaaten und legitime, nat√ľrliche Rechtspersonen, haben ihren Rechte und den Gebietsanspruch innerhalb des V√∂lkerrechtssubjekts, wieder in den wirksamen Stand gesetzt!

Rechtssatz:

"Das v√∂lkerrechtliche Subjekt bestand und besteht durch seine legitimen, nat√ľrlichen Rechtspersonen und derer in der Rechtsfolge, welche ihrerseits ihre unver√§u√üerlichen und unaufl√∂slichen Rechte aus dem v√∂lkerrechtlichen Subjekt ziehen"


Rechtsfolgen und Rechtsgrundlagen der Verfassunggebenden Versammlung im Völker- und Staatsrecht


Verfassunggebende Versammlung (oder mit Fugen-s: Verfassungsgebende Versammlung ‚Äď weit verbreitet, aber umstritten ist ein staatsrechtlicher und politikwissenschaftlicher Begriff. Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine au√üerordentliche politische Institution, manchmal auch Verfassungskonvent genannt, welche tempor√§r eingerichtet worden ist und eingerichtet werden kann, um einem Staat eine erste oder wieder eine neue Verfassung zu geben. Sie ist ‚Äď als Ausdruck des pouvoir constituant ‚Äď im Besitz der verfassunggebenden Gewalt des Volkes.
Bedeutende historische Beispiele zeigen, dass sich Verfassunggebende Versammlungen meistens in einem revolutionären Umfeld konstituiert haben. Die erste verfassungsgebende Versammlung auf deutschem Boden fand am 24. März 1525 im oberschwäbischen Memmingen statt. Hierbei wurde die Bundesordnung von den aufständischen Bauern im Bauernkrieg verfasst.


Verfassunggebung und Verfassungsbeseitigung

In einer Verfassunggebenden Versammlung konkretisiert sich die verfassunggebende Gewalt des Volkes. Nach dem demokratischen Legitimitätsprinzip der Volkssouveränität ist sie im Besitze des originären pouvoir constituant, weshalb sie einen höheren Rang hat als die auf Grund einer bereits erlassenen Verfassung gewählte Legislative, Organ des pouvoir constitué, der verfassten Staatsgewalt:


‚ÄěEine verfassunggebende Versammlung hat einen h√∂heren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gew√§hlte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unvertr√§glich, da√ü ihr von au√üen Beschr√§nkungen auferlegt werden. Ihre Unabh√§ngigkeit bei der Erf√ľllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung √ľber den Inhalt der k√ľnftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.‚Äú



Ihre Mitglieder k√∂nnen gew√§hlt oder berufen werden oder sich im Rahmen eines Staatsstreiches oder einer Revolution selbst dazu konstituieren. Dies geschah zum Beispiel im Ballhausschwur, einem Schl√ľsselereignis zu Beginn der Franz√∂sischen Revolution: die Mitglieder der Nationalversammlung erkl√§rten sich in einem revolution√§ren Akt zur Verfassunggebenden Versammlung, welche schlie√ülich als Konstituante das absolutistische Frankreich in eine konstitutionelle Monarchie verwandelte:


‚ÄěThomas Paine, der gro√üe Propagandist der Franz√∂sischen Revolution, verglich die Amerikanische Revolution mit jenem festen Punkt, nach dem einst Archimedes gesucht hatte, um die Welt aus den Angeln zu heben. Die Amerikanische Revolution hat die Nation als verfassunggebende Gewalt‚Äô verwirklicht und damit das Tor zum Zeitalter der demokratischen oder atlantischen Revolution aufgesto√üen.‚Äú


‚Äď Bruno Schoch: Alle Macht geht vom Volk aus. Doch wer ist das Volk?
So birgt denn der metajuristische Begriff der verfassunggebenden Gewalt eine gewisse Paradoxie in sich, die ihn ‚Äď nach Martin Heckel ‚Äď f√ľr den Juristen so schwer verst√§ndlich macht:
‚ÄěDie verfassunggebende Gewalt ist aus Normen nicht ableitbar, aber enth√§lt eine Normenentscheidung, die Normen schafft. Sie ist die Frucht eines historischen Augenblicks, die doch Konstanz √ľber den Augenblick hinaus beansprucht Sie verlangt Unverbr√ľchlichkeit, obwohl sie aus dem Bruch des bisher geltenden Verfassungsrechts entstammt und auch die geltende Verfassungsordnung im Umbruch hinwegfegen kann. Sie √§u√üert sich in der ‚Äď oft gewaltt√§tig eruptiven ‚Äď Revolution des Volkes, das aber dann kraft seiner Verfassungsgebenden Gewalt die verfassten Organe des Staates auf die strikte Durchsetzung der Verfassung gegen jeglichen Revolutionsversuch, Staatsstreich und Verfassungsbruch verpflichtet ‚Äď solange es [das Volk] die Verfassung tr√§gt.‚Äú
Eine Verfassunggebende Versammlung ist nur tempor√§r, zeitlich begrenzt, t√§tig. Ihr Auftrag ist gegenst√§ndlich beschr√§nkt. Sie ist nur berufen, die Verfassung des Staates und die Gesetze zu schaffen, die notwendig sind, damit der Staat durch seine Verfassungsorgane wirksam handeln und funktionieren kann. Mit Verk√ľndung einer Verfassung entsteht die neue verfasste Staatsgewalt als (von ihr) abgeleiteter Volkswille, der neue pouvoir constitu√©. Die Verfassunggebende Versammlung hat damit ihre Arbeit getan und l√∂st sich nach den Wahlen zur neuen Legislative selbst auf. Die durch das Inkrafttreten der Verfassung neu konstituierte Staatsgewalt ist an diese neue Verfassung gebunden.

https://www.ddbradio.org/
https://www.verfassunggebende-versammlung.com/verfassunggebende-versammlung/
https://www.verfassunggebende-versammlung.com/verfassunggebende-versammlung/startseite-der-verfassunggebende-versammlung.html


  
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